Das Wasser von Bornheim


Was für ein Gerangel

(M.Hahn stell. Seniorenbeirat Waldorf)

Seit zwei Jahren schwelt der Streit um das Bornheimer Trinkwasser.

Nun sollen die Bürger selbst entscheiden, woher ihre Stadt in Zukunft das Trinkwasser bezieht,

 

Ein Streit der alle Bornheimer Senioren nur noch Staunen lässt.

Um was geht es eigentlich?

 


Es geht um eines der wichtigsten Lebensmittel für jung und alt, für Mensch und Tier.

  • Damit sich jetzt unsere Senioren, für das anstehenden Verfahren, Wahl durch „Bürgerentscheid“, eine Meinung bilden können, habe ich versucht die bestehende Situation zu beleuchten und besonders die Begriffe „Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid“ unseren Bornheimer Senioren zu erklären. (Aktive Bürgerbeteiligung ein Thema für alle Bürger)

Chronik der Ereignisse

(Quelle: Mehr Demokratie Nordrhein-Westfalen, ergänzt durch diverse Presseberichte)

Der Rat der Stadt Bornheim hat in einer Sitzung am 26. Januar 2016, mit den Stimmen der CDU, den Grünen und der ABB beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, für die Vorgebirgsorte, 100 % des Trinkwassers vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) und für die Rheinorte zukünftig 70 % des Trinkwassers vom WTV und 30 % vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) zu beziehen und mit dem WTV einen 20 Jahre geltenden Liefervertrag abzuschließen.

  • Begründet wurde die Ratsentscheidung damit, dass das Trinkwasser des Wahnbachtalsperrenverbandes bei gleicher Trinkwasserqualität weicher sei, also weniger Mineralien enthalte, als das zurzeit bereitgestellte Trinkwassergemisch. Auch wenn das Wasser teurer ist, verspricht man sich eine Einsparung bei Wasch- und Reinigungsmitteln und bei der Instandhaltung von technischen Geräten.

Der Bürgermeister W.Henseler (SPD) will jedoch, den mit der Mehrheit im Rat erreichten Beschluss des Stadtrates, mit der Begründung der rechtlichen Situation nicht umsetzen.

Die Ratsentscheidung trifft aber auch auf den Widerstand der SPD und anderer Parteien im Rat und einer gegründeten Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“, zu deren Vertretern der Gewerbeverein im Stadtteil Roisdorf, sowie Landwirte und Gemüsebauern zählen.

  • Die Aktionsgemeinschaft befürchtet, dass die zu erwartenden Mehrkosten von rund 750.000 € (Berechnung der Stadtverwaltung) und des nun auf den Weg gebrachten neuen Lieferartenvertrages (dessen Wert die Stadtverwaltung auf 15 Millionen € berechnet) einseitig auf die Verbraucher umgelegt werden und somit jeder Bornheimer Haushalt und alle Gewerbebetriebe mindestens 20 Jahre zusätzlich belasten werden.

Die Aktionsgemeinschaft fordert, dass die Stadt weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 % vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel und nur zu 25 % vom Wahn- bachtalsperrenverband bezieht.

Darüber hinaus fordert Sie, dass die Stadt Bornheim mit dem WBV einen (neuen) langfristigen Vertrag abschließt.

  • Um Ihre Forderungen durch zusetzen, startet die Aktionsgemeinschaft eine Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren* am 27. Februar 2016.

Am 26. April 2016 hatten die Initiatoren 3.405 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht.

  • Am 7. Juli 2016 hat der Stadtrat hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

Der Rat hat es am 8. September 2016 abgelehnt, dass Bürgerbegehren umzusetzen (Es inhaltlich zu übernehmen und auszuführen),

  • nun kommt es am 20.November 2016 zum Bürgerentscheid*.

Am 21.09.2016 hebt die Bezirksregierung Köln den Ratsbeschluss vom 26.01.2016 auf.

Wer sind die Kontrahenten (vereinfacht)


Mittlerweile gibt es für die gegensätzlichen Meinungen die Begriffe:

 

(Weichwasserfraktion)

 

  • sind die CDU,Grüne und ABB
  • sowie viele Bürgern, die sich weicheres, gesünderes Wasser wünschen und eine Wasserversorgung durch den Wahnbachtalsperrenverband (WTV) bevorzugen.

 

 Gegen

(Hartwasserfraktion)

 

  •  sind der Bürgermeister W.Henseler der rechtliche Bedenken anführt.
  • die 23 Ratsmitglieder die mit Nein gestimmt haben und
  • die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“, deren Mitglieder überwiegen Gewerbetreibende sind und Kostenbedenken gegen über eventuell steigen Wasser-preise haben
  • alle diese wünschen sich weiterhin eine Wasserver- sorgung durch den Wasser- beschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV)

 



Vor- und Nachteil einer geänderten Wasserversorgung

Als Vorteil

begründet die Weichwasserfraktion, dass das Trinkwasser des Wahnbachtal-sperrenverbandes bei gleicher Trinkwasserqualität weicher sei, also weniger Mineralien enthalte, als das zurzeit bereitgestellte Trinkwasser-gemisch aus Uferfiltrat. Auch wenn das Wasser teurer ist, verspricht man sich eine Einsparung bei Wasch- und Reinig-ungsmitteln und bei der Instandhaltung von technischen Geräten.

Als Nachteil

sieht die Hartwasserfraktion, die mit den Beschluss verbundenen jährlichen Mehrkosten von rund 750.000 € und der vom WTV geforderten 20-jährigen Ver- tragsbindung, dessen Wert sich lt. Berechnungen der Stadt Bornheim auf 15 Millionen € belaufen.

Diese Kosten müssten dann auf, die Verbraucher d.h. auf alle private Haus- halte und Gewerbebetriebe umgelegt werden.

 



Bürgerbegehren & Bürgerentscheid *

Zusammengetragen von M.Hahn Quellen: Mehr Demokratie Nordrhein-Westfahlen

Nun steht also am 20.11.2016 in Bornheim ein Bürgerentscheid an.

Was ist ein Bürgerentscheid im Unterschied zum Bürgerbegehren?

Was hat das mit einer Wahl unserer Wasserversorgung zu tun.

Wähle ich? Wenn Ja Wie?

Eine Erklärungen für die Bornheimer Senioren:

 

Hierzu ein Einführungs-Video

Veröffentlicht am 04.09.2012

Mehr Demokratie informiert über Verfahren und Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen. Dabei schildern im Video die Initiatoren von Bürgerbegehren ihre Erfahrungen.


Das Bürgerbegehren

Bild: Pixibay.com
Bild: Pixibay.com

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids.

 

Die Unterschriftenliste muss eine Fragestellung, eine Begründung und eine Schätzung der Kosten enthalten, die einer Kommune bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens entstehen.

Außerdem ist die Nennung von Vertretungsberechtigten erforderlich.

Zur Einreichung muss ein Bürgerbegehren die Unterschriften eines bestimmten Anteils aller Stimmberechtigten enthalten.

Die Fragestellung des Begehrens - z.B.

"Soll die bestehende Wasserversorgung in Bornheim bleiben"

- muss im Sinne der Initiatoren des Bürger- begehrens mit "Ja" beant- wortet werden können.

Die Begründung muss die Argumente der Initiatoren eines Begehrens hin- reichend darlegen und darf keine Falschdarstellungen enthalten.

Eine Kostenschätzung ist für jedes Bürgerbegehren notwendig, unabhängig davon, ob das Begehren tatsächlich höhere Ausgaben oder Einnahmeverluste für die Kommune zur Folge hat.

 



Wirksamkeit des Bürgerbegehrens durch Unterschriftenhürde

Damit sich der Stadtrat mit dem Inhalt eines Bürgerbegehrens befasst, muss dieses von einer bestimmten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sein.

 

In Bornheim liegt die Unterschriftenhürde, gemäß § 26.4 Gemeinde Ordnung, bei 7 % der Stimmberechtigten.

 

Die Stadt Bornheim hat 38.555 Wahlberechtigte (lt. Ratswahl 25.05.2014)

Das heißt, es müssen also 2.699 Unterschriften erbracht werden.

 

Die Unterschriften müssen im Normalfall innerhalb von drei Monaten gesammelt werden, wenn sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss ("kassierendes Bürgerbegehren") richtet.

 

Dieses war in Bornheim der Fall.

 

Nach der Einreichung der Unterschriften werden diese von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

 

Der Stadtrat entscheidet dann über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hinsichtlich Form und Inhalt.

 

Die Ratsmitglieder können beschließen, das Bürgerbegehren inhaltlich zu über- nehmen.

 

(Für Bornheim, hieße das, dass bis dato bestehende Wasserversorgungskonzept bliebe erhalten)

 

Übernimmt der Rat das Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.


Der Bürgerentscheid

Bild: Pixbay.com
Bild: Pixbay.com

Haben genug Bürger ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt und ist dieses formell zulässig, aber vom Rat mehrheitlich abgelehnt worden, kommt es zum Bürgerentscheid.

 

(So in Bornheim geschehen, siehe Abschnitt: Chronik der Ereignisse)

 

Dieser wird wie eine Wahl durchgeführt.


Bürgerentscheid, ausgeführt als Wahl

Eine Wahl, die als Ergebnis zu einem Bürgerentscheid führt, wird von der Gemeinde oder Stadt mit vergleichbarer Qualität einer Kommunalwahl durchgeführt.

 

Als Grundlage sind dabei die § 32 Abs. 6, § 34a und § 41 der Kommunalwahlordnung zu berücksichtigen.

 

Alle Wahlmöglichkeiten, wie Wahllokal mit Wahlkabine oder auch Briefwahl (Senioren- freundlich) finden Berücksichtigung.

 

Besonderer Augenmerk ist aus Sicht des Seniorenbeirats hier auf §41 Kommunalwahlordnung (Stimmabgabe behinderter Wähler) zu achten.


Wer darf an der Wahl mit dem Ergebnis Bürgerbescheid teilnehmen

Am Bürgerentscheid können alle Stimmberechtigten der Stadt Bornheim (Wahllisten) teilnehmen.

Bei der Abstimmung ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens mit Ja oder Nein zu beantworten.


Gültigkeit des Bürgerentscheides

Eine Wahl mit dem Ergebnis Bürgerentscheid ist gültig, wenn die abgegeben Stimmen 20 % aller Stimmberechtigten ausmachen.

(Für Bornheim heißt das, es müssen mindestens 7.711 Wähler ihre gültige Stimme abgeben.)

Wird diese Stimmenanzahl nicht erreicht, ist der Bürgerentscheid gescheitert.

Die Konsequenz für Bornheim wäre, dass der Beschluss des Stadtrates vom 26. Januar 2016 (Siehe Chronik) Geltung hat.


Ergebnis des Bürgerentscheides

Die Mehrheit entscheidet.

Werden mindestens 7.711 Stimmen abgegeben, zählt die einfache

Mehrheit der gültigen Stimmen, für das Ergebnis des Bürgerentscheides.

 

Für Bornheim würde das bedeuten:

eine Mehrheit mit Ja,

die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ hat sich durchgesetzt. Die Wasserversorgung bleibt wie gehabt (Hartes Wasser)

eine Mehrheit mit Nein,

der Bürgermeister muss den Beschluss des Stadtrates durchführen und einen Liefervertrag mit dem Wahnbachtal- sperrenverband WTV) abschließen

(Weiches Wasser)



Muss ich wählen?

selbstverständlich gibt es keinen Wahlzwang, auch nicht für den Bürgerentscheid. Dennoch sollten Sie Ihr demokratisches Recht für mehr Bürgerbeteiligung ausüben.

Per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können die Bürger entweder gegen eine Entscheidung des Stadt- oder Gemeinderates bzw. Kreistages vorgehen oder selber ein dort noch nicht behandeltes Thema auf die politische Tagesordnung setzen. Auch die Räte selber können Abstimmungen auf den Weg bringen.

Was ist, wenn ich nicht wähle?

Bei Nichtwahl stärken Sie die Umstände, das die erforderliche Stimmenanzahl (Quorum: 7.711 Stimmen ) nicht erreicht wird. (Siehe Gültigkeit des Bürgerent- scheides)

Der Bürgerentscheid ist dann ge- scheitert.

Ihre Nichtwahl wirkt ähnlich als würden Sie mit Nein stimmen.

Der Ratsbeschluss vom 26.01.2016 (mehr weiches Wasser) wird umgesetzt.

 



Wie wähle ich mein Ziel ?

Die Fragestellung auf dem Wahlschein kann schon verwirren. Hier heißt es kühlen

Kopf zu wahren. Beim Bürgerbegehren „Bornheimer Wasser“ kam es hier mehrfach

zu Missverständnissen.

 

Wichtig ist die Fragestellung des Entscheids, Sie steht unter der Überschrift:

Bürgerentscheid für Beibehaltung der aktuellen Wasserversorgung

Die Frage auf dem Wahlschein wird lauten:

Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75% vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu

25% vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen lang- fristigen Vertrag abschließen?


wenn Sie hier mit JA antworten, wird dem Antrag der Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ statt gegeben.

 

 

wenn Sie hier mit NEIN antworten, wird dem Beschluss des Stadtrates

statt gegeben.


Fazit: (Sehr verkürzt)

Ihr Kreuz bei Ja, hartes Wasser

 

Ihr Kreuz bei Nein, weiches Wasser

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Kommentare: 1
  • #1

    Dieter Wirth (Samstag, 08 Oktober 2016 11:56)

    Hallo Manfred,

    ich finde die Seite super - Ein guter Start.

    Viele Grüsse
    Dieter